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"Task Force" Dorfmitte - 18. Februar 2025

Am 18. Februar 2025 haben wir gemeinsam mit den Vertreterinnen und Vertretern der CDU, dem BiWa, dem BCG Altenkrempe sowie unserer Freiwilligen Feuerwehr zusammengesessen, um den Anforderungskatalog an das zukünftige Mehrzweckgebäude/Dorfgemeinschaftshaus und an das neue Feuerwehrgerätehaus in Hasselburg zu diskutieren. Zudem war dankenswerterweise Frau Lüth vom Amt Ostholstein-Mitte dabei, die sich maßgeblich um die Ausschreibung des notwendigen Architektenwettbewerbes und um die Beantragung von Fördermitteln kümmert. Die Notwendigkeit für dieses Treffen bestand aufgrund des geplanten Abrisses der bisherigen Gebäude im Zuge der Schienenhinterlandanbindung. Im Vorfeld waren die Anforderungen von den Nutzenden des Mehrzweckgebäudes und der Feuerwehr angefragt und zusammengeführt worden. Anhand einer Präsentation haben wir uns sachdienlich und pragmatisch mit der Thematik beschäftigt und konnten gemeinsam schnell auf einen Nenner kommen. Die Präsentation könnt ihr hier herunterladen - Präsentation Task Force Dorfmitte

Im Gegensatz zu früheren Überlegungen, wie bspw. im Rahmen des Gemeindeentwicklungskonzeptes im Jahr 2021, ist es nun geplant, zwei separate Vorhaben zu planen und zu realisieren. Dies liegt zum einen daran, dass wir Planungskosten für die Planung des zweiten Feuerwehrgerätehauses in Sierhagen einsparen wollen, indem ein einheitlicher Grundriss für beide Neubauten erstellt werden soll. Zum anderen besteht die Möglichkeit das Feuerwehrgerätehaus durch eine eigene Förderkulisse fördern zu lassen. Diese Chance wollen wir wahrnehmen. Das Mehrzweckgebäude soll über verschiedene Fördertöpfe teilfinanziert werden, u. a. über die Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstrukturen und des Küstenschutzes (kurz: GAK).  

Für das Feuerwehrgerätehaus sollen die Architekten die Anforderungen der Hanseatischen Feuerwehrunfallskasse Nord (HFUK) sowie die Vorgaben des Feuerwehrbedarfsplan unserer Gemeinde berücksichtigen. 

Auf folgende Aspekte konnten wir uns bezüglich des zukünftigen Mehrzweckgebäudes bzw. Dorfgemeinschaftshauses einigen, die nun Teil der Ausschreibung zum Architektenwettbewerb sein sollen:

• Ein großer Multifunktionsraum samt Küche für Veranstaltungen mit 150 Personen
• Ein Sport- und Bewegungsraum für mind. 25 Personen
• Mehrere Lagerräume, u. a. als Materiallager für den BCG und BiWa
• Büroraume für die Gemeinde, BCG und BiWa (ggf. auch als ein Büroraum) 

Wir freuen uns nun auf die baldigen Ergebnisse und werden nach Abschluss des Architektenwettbewerbs gemeinsam mit allen Nutzenden über die Ergebnisse diskutieren. Bleiben also gespannt 😉  

7. Sitzung des Bau-, Umwelt- und Wegeausschuss - 27. Januar 2025

Am 27. Januar 2025 kam im Feuerwehrgerätehaus in Hasselburg der Bau-, Umwelt- und Wegeausschuss zum ersten Mal im Jahr 2025 zusammen. 

Im Fokus der Sitzung stand die 19. Änderung des Flächennutzungsplans unserer Gemeinde, um in der Gemarkung Sierhagen die planungsrechtlichen Grundlagen für die Planung und Realisierung eines Windparks zu legen. In der Einwohnerversammlung am 13. Januar wurde durch unseren Bürgermeister und dem verantwortlichen Unternehmen UKA die Ziele, das Ausmaß und die zentralen Inhalte des Windparks vorgestellt. Herr Nagel vom Planungsbüro Ostholstein hat in der Ausschusssitzung nochmals die wichtigsten Fakten und Hintergründe erläutert. In der Vorlage zur Änderung des Flächennutzungsplans waren zwei Teilbereiche festgelegt, in denen ein Windpark mit neun Windkraftanlagen umgesetzt werden sollte. Bereits im Vorfeld hatten wir in der Fraktionssitzung einstimmig beschlossen, dass der Windpark nur im Teilbereich 1 geplant werden soll. Hierdurch gehen uns als Gemeinde finanzielle Einnahmen verloren, aber für uns als Fraktion ist in diesem Fall die Nichtzerschneidung der Landschaft ein deutlich wichtigeres Gut. Vor der Ausschusssitzung hat unser Bürgermeister mit der UKA gesprochen, um den Fortbestand der Planung sicherzustellen. Die UKA, die durch Herrn Willkomm auch in der Sitzung als Zuschauer vertreten war, ist trotz der Reduzierung der möglichen Windparkfläche an einer Umsetzung interessiert. Gemeinsam mit der CDU haben wir daher in der Sitzung den Beschluss gefasst, den Teilbereich 1 als Geltungsbereich für die Änderung des Flächennutzungsplans zu überplanen. 

Wir freuen uns sehr über das bestehende Interesse und Willen der UKA den Windpark umzusetzen und wollen nun die nächsten Schritte mit der UKA, Graf von Scheel-Plessen und unserer Bewohnerschaft angehen.

Das zweite Thema der Sitzung drehte sich um die Sicherheit unserer ehrenamtlichen Feuerwehrleute an unserem zweiten Feuerwehrgerätehaus in Sierhagen. Die dortigen Flügeltoren lassen sich bei starkem Wind kaum öffnen und erzeugen ein hohen Gefahren- und Verletzungspotenzial für die Kameradinnen und Kameraden. Daher wurde in der Sitzung beschlossen, gemeinsam mit dem Eigentümer (Graf von Scheel-Plessen) über eine sinnvolle Anpassung zu reden. In der Sitzung selbst wurde die Anbringung eines Rolltores mit Schlupftür diskutiert. Die finale Variante soll gemeinsam mit dem Eigentümer festgelegt und umgesetzt werden. 

Einwohnerversammlung - 13. Januar 2025

In der Einwohnerversammlung am 13. Januar 2025 lag der Hauptfokus auf der Präsentation und Erläuterung zu den Planungen rund um einen Windpark auf den Flächen des Gutes Sierhagen. Als finanziell stark gebeutelte Gemeinde, wie Sie dem Haushaltsplan für das Jahr 2025 und folgende Jahre entnehmen können, sind die Aussichten auf rund 335.000 € Einnahmen durch die EEG-Umlage sowie weitere Einnahmen durch die entsprechende Umsatzsteuer jeder Windkraftanlage, ein wichtiges Argument für die Planung und Realisierung des Windparks durch das Unternehmen UKA. Die Gemeindeöffnungsklausel nach §6 BauGB ermöglicht uns als Gemeinde das Heft des Handelns in die Hand zunehmen und einer möglichen Steuerung durch das Land zuvorzukommen. Wir als ABA sprechen uns daher für die Planung und Realisierung des Windparks aus. Wir werden uns hierbei jedoch für einige Änderungen einsetzen. Mehr Informationen zur Einwohnerversammlung finden Sie im Ratsinformationssystem des Amtes Ostholstein-Mitte. Die Präsentation vom Unternehmen UKA finden hier hier: Link zur Präsentation

Zudem verwies unser Bürgermeister auf folgende Entwicklungen: Herausforderung Wehrstärke der Freiwilligen Feuerwehr: Unsere Freiwillige Feuerwehr fehlt es an einer soliden Zahl an Freiwilligen, sodass möglicherweise in naher Zukunft auch eine Pflichtwehr nicht ausgeschlossen ist. Daher ist es von enormer Bedeutung, dass sich jede Bürgerin und Bürger mit der Thematik befasst und sich ggf. dazu entscheidet, der Freiwilligen Feuerwehr beizutreten. Jedes Mitglied bzw. jede Kameradin oder Kamerad zählt! Kündigung des Kooperationsvertrages mit der Grundschule Neustadt: Aufgrund zunehmender Kinderzahlen und nicht gewollten Investitionen seitens der Politik der Stadt hat die Stadt Neustadt vorerst den Kooperationsvertrag mit unserer Gemeinden und weiteren Nachbargemeinden zum Schuljahr 2026/2027 gekündigt. Es werden nun weitere Gespräche geführt, um eine Lösung zu finden. Bundestagswahl 2025: Bürgermeister Zink appellierte an alle Anwesenden vom Wahlrecht gebraucht zu nehmen und am 23. Februar 2025 wählen zu gehen. Auch wir als ABA möchten an alle appellieren, sich für unsere Demokratie einzusetzen und sich gegen Hass und Hetze zu wehren. Die Wahlen in den USA zeigen, was passieren kann, wenn demokratische Prozesse unterwandert und für die Interessen Weniger ausgenutzt werden. 

5. Sitzung des Finanzausschusses - 21. November 2024

Am 21. November 2024 kam im Mehrzweckhaus in Kassau der Finanzausschuss (nachfolgend FA) zusammen. Zunächst ging es um die zukünftige Verwendung des alten Löschfahrzeugs (TSF-W) der FF Altenkrempe. Da die Unterhaltungs- und Wartungskosten des Fahrzeugs hoch sind und vermutlich noch steigen werden, soll das Fahrzeug über eine Zollauktion versteigert werden. In der Diskussion kam der Bedarf nach einem Schlauchanhänger auf. Hier werden nun die Möglichkeiten zur Beschaffung geprüft. 

Des Weiteren wurde eine Änderungssatzung zur Entschädigungssatzung der Gemeinde Altenkrempe beschlossen, die sich auf eine Fahrtkostenpauschale für den Bürgermeister bezieht. 

Ebenfalls Thema war die Förderung von nebenberuflich tätigen Übungsleiterinnen und Übungsleitern. Der Kreis plant eine Erhöhung zum 01.01.2025. Die Sportförderrichtlinie des Kreises Ostholstein sieht vor, dass die zuständige Kommune einen gleichhohen Betrag zur Förderung der Übungsleiterinnen und Übungsleiter auszahlt wie der Kreis selbst. Im Ergebnis der Diskussion empfiehlt der FA der Gemeindevertretung (nachfolgend GV), die Übungsleiterpauschale von 2,50 EUR auf die nahe gelegten 3,50 € zu erhöhen. Die Unterstützung des Ehrenamtes ist der Gemeinde sehr wichtig und soll dies trotz knapper Kassen auch bleiben.

Aktuell kann das Ehrenamt in der Gemeinde auch durch Sponsoringmittel der Firma Prokon gefördert werden. Die FFW Sierhagen hat hierfür einen Antrag eingereicht und möchte eine Soundbox, Festzeltgarnituren mit Zubehör und einen Dartautomaten anschaffen (Gesamtkosten: 15.362,85 EUR). Der FA erklärte den Antrag für förderwürdig und empfiehlt der GV die Mittel auszuzahlen. Die Kosten würden dann zu 100% von der Prokon getragen. Der Gemeinde stehen für das Jahr 2024 damit nun noch 52.507,77 EUR Sponsoringmittel von Prokon zur Verfügung.

Auch der Haushaltsplan 2025 der Ev.-Luth. Kindertagesstätte Hasselburg wurde besprochen. Der FA nimmt den Haushaltsplan zur Kenntnis und empfiehlt der GV, ihn zu beschließen. Es wurde daran anknüpfend auch die Verlängerung der bestehenden Finanzierungsvereinbarung mit der Kirchengemeinde Altenkrempe (gültig bis 31.12.2024) für die Kindertagesstätte thematisierr. Der FA empfiehlt der GV, diese vorläufig maximal ein Jahr zu verlängern. Peter wird ermächtigt, die Verhandlungen dazu zu führen und danach die neue Vereinbarung zu unterzeichnen.

Gemäß den Satzungen über Sondervermögen der Gemeinde Altenkrempe für die Kameradschaftspflege der Gemeindewehr/FFW haben die Gemeindewehr/FFW einen Einnahmen- und Ausgabenplan für das nächstfolgende Jahr aufzustellen, dem die GV zustimmen muss. Im FA wurde der Einnahmen- und Ausgabenplan für 2025 abgestimmt. Dabei wurde auf einen minimalen Berechnungsfehler hingewiesen und ansonsten der GV empfohlen, dem Plan zuzustimmen. 

Ebenfalls besprochen wurde die jährliche Sommerfahrt der Seniorinnen und Senioren aus der Gemeinde. Der FA ist für die Organisation und Ausrichtung zuständig. Da die bisherigen Organisatorinnen Frau Klein und Frau Meyer dies aus persönlichen Gründen nicht mehr leisten können und möchten, wird eine Nachfolger*in gesucht. Janne Borchers erklärte sich bereit, dies zu übernehmen.

Spätestens alle drei Jahre werden die Gebühren im Rahmen des Kommunalabgabegesetzes neu berechnet – so auch für die Straßenreinigungsgebühren. Die Satzung für die Straßenreinigungsgebühren wurde in 2021 beschlossen. Die Straßenreinigung  der letzten drei Jahre war insgesamt günstiger als geplant. Das angesammelte Guthaben (ca. 2.000 EUR) wird gegen die voraussichtlichen Kosten der kommenden 3 Jahre aufgerechnet. Dadurch sinkt der Gebührensatz auf 1,25 EUR je Frontmeter. Die Änderung muss in einer Änderungssatzung für die Straßenreinigungsgebührensatzung festhalten werden. Diese Änderung sollte nun durch die GV beschlossen werden. 

Thema war auch die sogenannte Hebesatzsatzung, die ab dem 01.01.2025 gelten soll. Im Rahmen der Grundsteuerreform wurden alle Grundstücke in Deutschland durch die Finanzämter neu bewertet. Viele Grundstücke, die bisher zur Grundsteuer A gehörten, gehören jetzt zu Grundsteuer B. Die Gemeinden sollen die Steuersätze für Grundsteuer A und B ab 2025 so festlegen, dass die Einnahmen gleichbleiben. Schleswig-Holstein hat ein Gesetz beschlossen, das Gemeinden erlaubt, unterschiedliche Steuersätze für Wohn- und Nichtwohngrundstücke festzulegen. Vor dieser Entscheidung steht nun auch Altenkrempe. Bisherige Steuersätze: Grundsteuer A 380 %, Grundsteuer B 425 %. Neue Steuersätze laut Transparenzregister: Grundsteuer A 396 %, Grundsteuer B 366 %. Wenn diese neuen Steuersätze ab 2025 gelten, würden die Gesamteinnahmen um etwa 10.300 Euro sinken. Um die Einnahmen gleich zu halten, sollten die Steuersätze für Grundsteuer A 417 % und für Grundsteuer B 387 % betragen. Alternativ können die Steuersätze im ersten Halbjahr 2025 überprüft und angepasst werden. Der FA einigte sich zunächst darauf, beide Hebesätze auf 400 % anzugleichen. [Ergänzung: Die Grundsteuerreform möchte die Besteuerung gerechter gestalten. Sie sorgt dafür, dass die Grundsteuer auf aktuellen Werten basiert und nicht mehr auf veralteten Daten aus den 1960er Jahren.]

Des Weiteren wurden dem FA die Haushaltssatzung 2025 und der Haushaltsplan 2025 der Gemeinde Altenkrempe vorgelegt. Der FA empfiehlt der GV, beides zu beschließen.

Die geplante neue Eisenbahnstrecke von Lübeck Hbf nach Puttgarden wird die Gemeindestraße „Jarkauer Weg“ (Wirtschaftsweg) in der Gemeinde Altenkrempe kreuzen. In 2027 soll an dieser Stelle eine Eisenbahnüberführung entstehen. Hierfür möchte die DB InfraGO AG mit der Gemeinde eine Kreuzungsvereinbarung abschließen. Die Baukosten für das Bauwerk trägt die DB InfraGO AG zu 100 %. Nach der Fertigstellung müssen das Kreuzungsbauwerk und die Eisenbahnanlagen durch die DB InfraGO AG unterhalten werden. Die Straßenanlagen werden durch die Gemeinde unterhalten. Der FA empfiehlt der GV die Zustimmung zu einer entsprechenden Vereinbarung. 

Weitere Einzelheiten können Sie dem offiziellen Protokoll entnehmen. Dieses finden Sie im Sitzungskalender des Amtes.

6. Bau-, Umwelt- und Wegeausschuss – 07. November 2024

Am 07. November 2024 fand die letzte Sitzung des Bau-, Umwelt- und Wegeausschuss im Jahr 2024 statt.

Ein wesentliches Thema war der Vorentwurf zum Entwässerungskonzept für den Sibstiner Weg, den neuen Kreuzungsbereich Sibstiner Weg und Milchstraße inkl. der neuen Straßenführung, die im Zuge der Schienenhinterlandanbindung der DB erforderlich ist, sowie die zukünftige Entwässerung der Sportplätze und der Gemeindeinfrastrukturen. Wie sich bereits in vergangenen Gesprächen zeigt, ist das Vorhaben sehr komplex und viele Faktoren, die in Teilen auch noch unbekannt sind, erschweren die Planung. Ziel des Konzeptes ist es, eine funktionierende Entwässerung zu gewährleisten, die aufgrund der rechtlichen Bestimmungen über eine Regenrückhaltebecken in die Kremper Au erfolgen soll. Im Ausschuss wurde das Büro ib mikisch dazu beauftragt, den Vorentwurf weiter auszuarbeiten und die nächsten Planungsschritte vorzubereiten. Hierzu wurden die notwendigen Haushaltsmittel für das Jahr 2025 eingestellt. Die Kostenschätzung für die spätere Realisierung wird den Gemeindehaushalt ein weiteres Mal schwer belasten. Die Gemeinde wird sich dafür einsetzen, dass die DB als Verursacherin einiger Kostensteigerungen an den Kosten gerecht beteiligt wird.  

Neben der Asphaltsanierung des Heidbergs wurde die Sanierung der Gemeindestraße von Sibstin zur Hasselburger Mühle beschlossen. Der Beschluss zu der Maßnahme am Heidberg wurde bereits im Jahr zuvor gefasst. Die beiden Maßnahmen werden laut den Kostenschätzungen des Amtes rund 430.000 € kosten. Uns als ABA ist es ein zentrales Anliegen, unser Straßen- und Wegenetz instand zu halten. Es ist uns bewusst, dass einige Straßen und Wege sanierungsbedürftig sind. Aufgrund der schwierigen Haushaltslage können wir jedoch nicht alle Schäden schnell beheben. In Zusammenarbeit mit dem Amt werden Prioritäten gesetzt und abgearbeitet.

Des Weiteren wurden die Maßnahmen, die im Zuge der Wegebereisung am 11. Oktober 2024 diskutiert wurden, besprochen und z.T. beschlossen. Neben einigen Schäden, die durch unseren Bauhof mittels Bitumenbändern behoben werden können, sind weitere kleinteiligere Sanierungsarbeiten im Plunkauer Weg in Kassau und in der Dorfstraße in Sibstin geplant. Dem Ausschuss ist zudem wichtig, dass einige Banketten bearbeitet werden. Hierbei soll vor allem der Wasserabfluss von den Straßen wiederhergestellt werden. Weitere Maßnahmen finden sich in der Niederschrift.

Als letzte investive Maßnahmen hat sich der Ausschuss für die Anschaffung eines Laubverladegebläses ausgesprochen. Die Anschaffung wurde durch unseren Bauhofmitarbeiter angefragt. Mit dem Gerät erhoffen wir uns eine Beschleunigung der Laubarbeiten und eine Arbeitserleichterung, sodass sich unser Mitarbeiter schneller anderen Aufgaben, wie u. a. der Behebung von kleineren Schäden auf den Straßen, widmen kann. 

Im Zuge der Schienenhinterlandanbindung werden in den kommenden Jahren einige Brückenbauwerke auf unserem Gemeindegebiet neu errichtet. Für die jeweiligen Brückenbauwerke müssen entsprechende Kreuzungsvereinbarungen zwischen der Tochtergesellschaft der Bahn, der DB InfraGO AG und uns als Gemeinde verhandelt werden, wenn die Bauwerke Gemeindestraßen und -wege kreuzen. Mit den Vereinbarungen erhält die DB InfraGO AG die Sicherheit, die Bauwerke zu bauen. Gleichzeitig werden hierdurch die späteren Instandhaltungsarbeiten geregelt. Die erste Vereinbarung lag nun für das Brückenbauwerk am Jarkauer Weg vor. Peter als Bürgermeister ist nun beauftragt, die Vereinbarung zu unterschreiben. 

Weitere Einzelheiten und die finalen Entscheidungen können Sie gerne dem offiziellen Protokoll entnehmen. Dieses finden Sie im Sitzungskalender des Amtes.  Wenn Sie Hinweise haben, dann melden Sie sich gerne hier über die Homepage oder bei Peter oder kommen Sie zu einer Sitzung des Ausschusses. Wir sind für jeden Hinweis dankbar.